
UMKA Blog / Mietrecht
Wochenrückblick 8.–14. November 2026: Drei Mietregeln für Baden-Württemberg
In der Woche vom 8. bis 14. November 2026 hat Baden-Württemberg drei Verordnungen zum Mieterschutz veröffentlicht. Ab Januar stehen dieselben 133 Städte und Gemeinden in allen drei Listen. Welche Regel Ihnen hilft, hängt davon ab, ob Sie eine Wohnung neu mieten, eine Erhöhung im laufenden Vertrag erhalten oder nach einer Umwandlung vom Verkauf Ihrer Mietwohnung erfahren.
Was gilt ab Januar?
Die Landesregierung hat die drei Verordnungen am 10. November 2026 beschlossen. Sie wurden am 12. November im Gesetzblatt veröffentlicht und gelten vom 1. Januar 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029. Für einen Fall aus dem Jahr 2026 prüfen Sie die bis dahin geltende Verordnung. Freiburg, Kehl, Konstanz und Mannheim stehen in allen drei neuen Listen.
| Ihr Fall | Welche Grenze Sie prüfen |
|---|---|
| Sie mieten neu | Mietpreisbremse. In der Regel höchstens 10 % über der Vergleichsmiete. |
| Ihre Miete soll steigen | Kappungsgrenze. Bei einer Erhöhung nach § 558 BGB in der Regel höchstens 15 % in drei Jahren und maximal bis zur Vergleichsmiete. |
| Ihre Mietwohnung wird umgewandelt und verkauft | Sperrfrist. Im Grundfall fünf Jahre ab Eintragung des ersten Erwerbers im Grundbuch. Sie erfasst Eigenbedarf und wirtschaftliche Verwertung. |
Suchen Sie Ihre Stadt oder Gemeinde in § 1 der jeweiligen Verordnung. Ein Ort im selben Landkreis genügt für die Zuordnung nicht. Gerade bei einem Vertrag rund um den Jahreswechsel sollten Sie Vertragsabschluss und Mietbeginn getrennt festhalten.
Was dürfen Sie bei einer Neuvermietung vergleichen?
Vergleichen Sie die vereinbarte Nettokaltmiete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine vergleichbare Wohnung. Bei 900 € Vergleichsmiete ergibt der Aufschlag von 10 % im Regelfall 990 € Nettokaltmiete. Die Beispielrechnung setzt voraus, dass der Vertrag von der neuen Verordnung erfasst wird und keine Ausnahme greift.
Nach § 556e BGB können eine zulässige höhere Vormiete oder bestimmte Modernisierungen in den letzten drei Jahren die Grenze verändern. Nach § 556f BGB greift die Mietpreisbremse bei Wohnungen nicht, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, oder bei der ersten Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Im Leitfaden zur Mietpreisbremse finden Sie die Unterlagen, die Sie vor dem Abschluss prüfen können.
Wie prüfen Sie eine Erhöhung im laufenden Vertrag?
Bei einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zählen zwei Obergrenzen. Angenommen, Sie zahlen seit mehr als drei Jahren 850 € kalt, es gab keine Erhöhungen im Vergleichszeitraum und die Vergleichsmiete beträgt 940 €. 15 % auf 850 € ergeben rechnerisch 977,50 €. Im Beispiel ist die Vergleichsmiete von 940 € die niedrigere Grenze. Prüfen Sie auch, ob das Verlangen in Textform begründet ist und die Miete zum vorgesehenen Beginn der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert war. Erhöhungen nach §§ 559 bis 560 BGB bleiben bei dieser Frist außer Betracht.
Die 15 % beziehen sich auf Erhöhungen nach § 558 BGB. Für vereinbarte Staffeln, Indexmieten oder Modernisierungsumlagen gelten eigene Vorschriften; verwenden Sie dieselbe Rechnung dafür nicht. Sonderfälle können sich beim Wegfall einer öffentlichen Bindung ergeben.
Wann schützt die Sperrfrist bei einem Verkauf?
Für den Grundfall nach § 577a BGB muss die Wohnung bereits an Sie überlassen worden sein, bevor Wohnungseigentum entsteht und anschließend verkauft wird. Im erfassten Ort darf sich der Erwerber erst nach Ablauf der fünf Jahre auf Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung als Kündigungsgrund berufen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Eintragung des ersten Erwerbers der umgewandelten Wohnung im Grundbuch.
Beispiel. Sie wohnen bereits zur Miete in Freiburg. Ihre Wohnung wird 2027 in eine Eigentumswohnung umgewandelt und danach verkauft. Für die Prüfung sind der Zeitpunkt Ihrer Wohnungsüberlassung, die Umwandlung und der Eigentumsübergang laut Grundbuch maßgeblich. Andere Kündigungsgründe und die Sonderfälle bei mehreren Erwerbern oder Personengesellschaften müssen Sie gesondert prüfen.
Häufige Fragen
Senkt die neue Verordnung meine bisherige Miete automatisch?
Nein. Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Mietbeginn. Die Kappungsgrenze begrenzt bestimmte Erhöhungen im bestehenden Vertrag. Bevor Sie eine Zahlung ändern, lassen Sie die für Ihren Vertrag geltende Regel und die Unterlagen prüfen.
Gelten die 15 % zusätzlich zur Vergleichsmiete?
Nein. Bei einer Erhöhung nach § 558 BGB müssen beide Grenzen eingehalten werden. Liegt die Vergleichsmiete unter dem Betrag, der sich aus der Kappungsgrenze ergibt, begrenzt sie die Erhöhung.
Gibt mir jeder Verkauf fünf Jahre Kündigungsschutz?
Nein. Im beschriebenen Fall kommt es auf die Reihenfolge an: erst die Überlassung an Sie, dann die Begründung von Wohnungseigentum, danach der Eigentumsübergang auf den ersten Käufer. Bei einer bereits vor Ihrem Einzug umgewandelten Wohnung greifen diese Voraussetzungen für den Grundfall nicht.
Faktenbasis und Annahmen
- GBl. BW 95/2026: Mietpreisbremse · geprüft 2026-11-15
- GBl. BW 96/2026: Kappungsgrenze · geprüft 2026-11-15
- GBl. BW 97/2026: Kündigungssperrfrist · geprüft 2026-11-15
- § 556d BGB · geprüft 2026-11-15
- § 556e BGB · geprüft 2026-11-15
- § 556f BGB · geprüft 2026-11-15
- § 557a BGB · geprüft 2026-11-15
- § 557b BGB · geprüft 2026-11-15
- § 558 BGB · geprüft 2026-11-15
- § 558a BGB · geprüft 2026-11-15
- § 577a BGB · geprüft 2026-11-15
- BGH VIII ZR 161/24, Rn. 29 · geprüft 2026-11-15
Die Erläuterung bezieht sich auf die genannten geprüften Quellen. Die Beurteilung Ihrer konkreten Unterlagen und persönlichen Situation bleibt eine gesonderte Aufgabe.
Was bedeutet das für Ihre Investition?
Wenn Sie eine vermietete Wohnung kaufen möchten, können Sie den Kaufpreis und die laufenden Kosten mit einer vorsichtigen Mietannahme durchrechnen lassen.
Zur ImmobilienanalyseVerantwortliche Redaktion: Stefan Dieser.
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